Fahrstunden Digital

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27. September 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Fahrstunden Digital ist die MasInf UG (haftungsbeschränkt), In der Berlich 3, 64521 Groß-Gerau (im Folgenden „Anbieter“).

(2) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Fahrstunden Digital zwischen dem Anbieter und Fahrschulen (im Folgenden „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistung

(1) Fahrstunden Digital ist eine Webanwendung zur Planung von Fahrstunden, zur Verwaltung von Fahrschülern und Fahrlehrern und zur Erstellung von Rechnungen der Fahrschule an ihre Fahrschüler. Der Kunde erhält dafür eine eigene Webadresse unter fahrstunden-digital.de.

(2) Der Anbieter stellt die Anwendung über das Internet bereit. Er bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Für die Internetverbindung und die Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln und verändern, soweit der vertragliche Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Testmonat

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Fahrschule auf der Webseite registriert und dabei diese Bedingungen sowie den Vertrag zur Auftragsverarbeitung annimmt.

(2) Der erste Monat ist kostenlos. Er beginnt, sobald der Inhaber seine E-Mail-Adresse bestätigt hat, und dauert 30 Tage. Der kostenlose Monat wird je Fahrschule und Anschrift nur einmal gewährt.

§ 4 Lizenzen und Preise

(1) Abgerechnet wird je Lizenz. Eine Lizenz ist ein Zugangscode, mit dem ein Fahrschüler sein Konto anlegt. Sie kostet ab dem Tag, an dem der Kunde sie anlegt, auch wenn sie noch nicht eingelöst ist. Geparkte und entfernte Lizenzen kosten nichts. Fahrlehrer-Zugänge sind kostenlos.

(2) Der Preis beträgt 1,99 € je Lizenz und Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Anbieter stellt am ersten Tag jedes Monats eine Rechnung über alle Lizenzen für den ganzen Monat. Lizenzen, die im Laufe eines Monats hinzukommen, werden tagesgenau auf der folgenden Rechnung nachberechnet; Lizenzen, die im Laufe eines Monats geparkt oder entfernt werden, werden dort tagesgenau gutgeschrieben. Die erste Rechnung folgt am ersten Monatsersten nach dem Ende des Testmonats; die Tage dazwischen kosten nichts.

(4) Eine Preiserhöhung kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.

§ 5 Empfehlungen

(1) Registriert sich eine Fahrschule mit dem Empfehlungscode eines bestehenden Kunden, zahlt sie in den ersten zwölf Monaten nach dem Testmonat 20 % weniger.

(2) Der werbende Kunde erhält eine Gutschrift über 20 % der Nettobeträge, die die geworbene Fahrschule in diesem Zeitraum bezahlt. Die Gutschrift wird mit seinen Rechnungen verrechnet und nicht ausgezahlt.

(3) Wer den kostenlosen Monat bereits erhalten hat, kann nicht geworben werden. Ein Kunde kann sich nicht selbst werben.

§ 6 Rechnungen und Zahlung

(1) Rechnungen werden per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse versandt, als PDF mit eingebetteten Rechnungsdaten (E-Rechnung im ZUGFeRD-Format). Der Kunde stimmt dem elektronischen Versand zu.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.

(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang zur Fahrschule nach einer Mahnung mit angemessener Frist sperren. Die Sperre betrifft alle Nutzer der Fahrschule. Daten werden dabei nicht gelöscht; nach Ausgleich der offenen Beträge hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich auf. Während der Sperre bleibt die Vergütungspflicht bestehen. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt Zugangscodes nur an seine eigenen Fahrschüler weiter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(2) Der Kunde ist für die Daten verantwortlich, die er und seine Nutzer in der Anwendung erfassen. Er stellt sicher, dass er diese Daten verarbeiten darf, insbesondere die seiner Fahrschüler und Fahrlehrer.

(3) Für Inhalt und steuerliche Richtigkeit der Rechnungen, die der Kunde mit der Anwendung an seine Fahrschüler stellt, ist allein der Kunde verantwortlich.

(4) Der Kunde hält seine Stamm- und Rechnungsdaten aktuell.

§ 8 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Teil dieses Vertrags ist.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann jederzeit zu einem Tag seiner Wahl kündigen, auch während des Testmonats, in den Einstellungen der Anwendung oder in Textform. Ab der Kündigung kann er keine neuen Lizenzen mehr anlegen. Bis einschließlich zum gewählten Tag arbeitet die Fahrschule normal weiter. Ein bereits berechneter Monat wird nicht anteilig erstattet.

(3) Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsrechnungen in Verzug ist oder die Anwendung missbräuchlich nutzt.

§ 10 Vertragsende und Daten

(1) Nach dem Ende des Vertrags ist der Zugang für alle Nutzer der Fahrschule gesperrt.

(2) Bis 30 Tage nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung in Textform eine Kopie seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.